Stand: Februar 2024
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Jürgen Dorsch (im Folgenden „Anbieter" genannt) und den Nutzern (im Folgenden „Kunde" genannt) des Dienstes „PDF Analyzer KI" (im Folgenden „Dienst" genannt).
Diese AGB gelten für sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen des Anbieters im Zusammenhang mit dem Dienst, sowohl für Standard- als auch für Premium-Funktionen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst PDF Analyzer KI zur Verfügung, eine webbasierte Anwendung zur automatisierten Analyse, Kategorisierung und Strukturierung von gescannten PDF-Dokumenten mittels künstlicher Intelligenz.
Die wesentlichen Merkmale des Dienstes umfassen:
In den Premium-Paketen (Standard Medium, Standard High und Premium) stehen zusätzliche Funktionen zur Verfügung:
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst kontinuierlich zu verbessern und anzupassen, ohne den Grundcharakter der vertraglich vereinbarten Leistungen zu verändern.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der durch die KI-Analyse generierten Ergebnisse. Die Ergebnisse können Fehler enthalten und sollten vom Kunden überprüft werden.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch den Kauf eines Tokens (Nutzungskontingent) und die Zahlung des entsprechenden Entgelts zustande.
Mit dem Kauf eines Tokens akzeptiert der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, zeitlich begrenztes Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen der erworbenen Token-Kontingente.
Dem Kunden ist es nicht gestattet:
Bei Verwendung eigener API-Schlüssel im Rahmen der Premium-Funktionen verpflichtet sich der Kunde, die Nutzungsbedingungen des jeweiligen API-Anbieters (z.B. OpenAI) einzuhalten.
Die durch den Dienst generierten Ergebnisse dürfen vom Kunden uneingeschränkt für eigene Zwecke verwendet werden, sofern keine Rechte Dritter verletzt werden.
Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf Basis von Tokens (Nutzungskontingenten), die der Kunde zu den auf der Website angegebenen Preisen erwerben kann.
Der Anbieter bietet verschiedene Token-Pakete an:
Die Bezahlung erfolgt per PayPal oder Banküberweisung. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde einen Token-Code per E-Mail.
Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Tokens haben eine begrenzte Gültigkeitsdauer, die je nach erworbenem Paket variiert. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verfällt das Nutzungskontingent ohne Anspruch auf Rückerstattung.
Bei Verwendung eigener API-Schlüssel (Premium-Feature) fallen zusätzlich die üblichen Kosten des jeweiligen API-Anbieters an (z.B. ca. 1-2 Cent pro Seite bei OpenAI). Diese Kosten werden direkt vom API-Anbieter berechnet und sind nicht Teil der Vergütung an den Anbieter.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für zukünftige Token-Käufe anzupassen. Bereits erworbene Tokens sind von Preisänderungen nicht betroffen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, maximal jedoch auf den Betrag, den der Kunde für den jeweiligen Token bezahlt hat.
Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für:
Bei Verwendung eigener API-Schlüssel (Premium-Feature) gilt zusätzlich:
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Vorübergehende Störungen aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Problemen oder anderen Gründen berechtigen nicht zu einer Minderung oder Rückforderung des Entgelts.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate ab Bereitstellung des Tokens.
Die Nutzungsberechtigung beginnt mit der Bereitstellung des Tokens und endet mit Ablauf der jeweiligen Gültigkeitsdauer des erworbenen Token-Pakets. Beim Premium-Paket besteht eine unbegrenzte Nutzungsdauer.
Eine ordentliche Kündigung ist aufgrund der begrenzten Laufzeit nicht vorgesehen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Anbieter ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde in erheblicher Weise oder wiederholt gegen diese AGB verstößt, insbesondere bei Missbrauch des Dienstes für illegale Zwecke oder bei Verletzung von Urheberrechten.
Der Anbieter verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
Die vom Kunden hochgeladenen Dokumente werden nur zum Zweck der Analyse verarbeitet und nach Abschluss des Analyseprozesses und des Downloads der Ergebnisse durch den Kunden automatisch gelöscht.
Bei der Nutzung der verschiedenen KI-Modelle gelten folgende Besonderheiten:
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der vom Kunden übermittelten Daten, kann jedoch keine absolute Sicherheit garantieren.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Übertragung von Daten über das Internet grundsätzlich mit Sicherheitsrisiken verbunden ist und der Anbieter keine Haftung für die Sicherheit der Datenübertragung übernehmen kann.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung schriftlich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Mitteilung besonders hinweisen.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jürgen Dorsch E-Mail: pebblejoschi@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren.